SPD Winkelhaid

Wie viel Geld hat der Staat zur Rettung der Banken ausgegeben? Wie viele Betriebe wurden auf Arbeitssicherheit kontrolliert? Und wo gab es Beanstandungen? Ist eine Lärmdämmung für eine bestimmte Bahnstrecke geplant? Und wann beginnen die Bauarbeiten?

Solche Fragen stellen sich. Die Antworten kann jeder Bürger in elf Bundesländern von den zuständigen Behörden einfordern - über das sogenannte Informationsfreiheitsgesetz. In Bayern geht das nicht. Das will das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern http://informationsfreiheit.org/ ändern und wird darin jetzt auch von der BayernSPD unterstützt.

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Eine Delegation der SPD Nürnberger Land besuchte mit ihren Kandidaten für Bezirk und Land das Jüdische Museum in Schnaittach. Sie besichtigten die laufende Ausstellung, unter anderem die ehemalige Synagoge mit der sogenannten „Männer“- und der davon getrennten „Frauenschul“. Bei einem kurzen Gang durchs Freie sahen sie die Stolpersteine, die in den Boden eingelassen, an deportierte Schnaittacher Juden erinnern. Die Direktorin des Jüdischen Museums Franken, Daniela Eisenstein, war zu diesem Termin extra aus Fürth gekommen und schilderte gemeinsam mit der Heimatforscherin Birgit Kroder-Gumann lebhaft die Probleme, vor denen das Museum derzeit steht: durch eine über Jahre andauernde knappe Finanzierung und den dringend nötigen Erweiterungsbau in Fürth steht das Museum finanziell mit dem Rücken an der Wand.

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Mit einer fulminanten Rede von SPD-Spitzenkandidat Christian Ude ging am Sonntag der Landesparteitag der SPD in Augsburg zu Ende. Ude griff die CSU und das Kabinett Seehofer scharf an: "Hier in Bayern wird eine moralische und strafrechtliche Verwahrlosung betrieben." Nach diversen Amigo-Affären sei der moralische Zustand der CSU auf einem Tiefpunkt angekommen. "Wir Bayern haben es nicht verdient, dass wir uns für unsere Regierung genieren müssen", sagte Ude. Der CSU gehe es nicht um Positionen, sondern um Posten. "Seehofer hat die Kehrtwende zu seinem Markenzeichen gemacht. Und Dobrindt ist die personifizierte Erklärung für den Anstieg der Politikverdrossenheit."

Anschließend stellte Christian Ude in seiner Rede die Schwerpunkte des Regierungsprogramms der BayernSPD vor, dass kurz zuvor von den Delegierten einstimmig verabschiedet wurde: Steuergerechtigkeit in Bayern durch mehr Finanzbeamte, um Steuerschlupflöcher für Reiche stopfen zu können, Förderung des ländlichen Raums, Beenden des Schulsterbens auf dem Land durch die Ermöglichung von Gemeinschaftsschulen , Ausrichtung der Märkte aufs Gemeinwohl, gerechte und anständige Bezahlung und bezahlbares Wohnen.

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