SPD Winkelhaid
Herzlich willkommen...
...bei der SPD-Winkelhaid.
Ich darf Sie recht herzlich auf unsereren neu gestalteten Internetseiten willkommen heißen. Wir wollen Sie über die politische Arbeit in unserem Ortsverein und aus der SPD-Fraktion im Gemeinderat informieren und einen Einblick in die Bundes- und Landespolitik geben. Auch die Bezirks- und die Landkreispolitik soll nicht zu kurz kommen.
Ihr
Herbert Krüger
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Ein Gespräch über den Beruf des Politikers zwischen Wolfgang Thierse, der im September nach 24 Jahren den Bundestag verlässt, und Christian Nürnberger, der zum ersten Mal dort einziehen möchte.
»Die wirkliche Politik ist klein, grau, hässlich und schweißtreibend«
Der SPD-Spitzenkandidat und Münchner Oberbürgermeister Christian Ude wirft den schwarz-gelben Regierungen im Land und im Bund verheerende Versäumnisse beim Mieterschutz vor. Seit über 20 Jahren liegen die notwendigen Maßnahmen auf dem Tisch, wie Ude in seiner Rede auf dem Deutschen Mietertag am Freitag in München betonte. Aber erst jetzt rücke die CSU im Wahljahr bei der Begrenzung der Mieterhöhungen auf 15 Prozent binnen drei Jahren etwas von ihrem ideologischen Widerstand ab.
"Doch in vielen weiteren zentralen Fragen mauert Schwarz-Gelb weiter. Die offizielle Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete lässt die günstigeren Altmieten außen vor - eine unsachgemäße Bevorzugung der Vermieter. Und bei der Wiedervermietung von Wohnungen gibt es bislang gar keine Begrenzung der Mieterhöhung! In München sind das bisweilen 30, 40 oder gar 50 Prozent Plus. Das ist nackter Machtmissbrauch und mit nichts zu erklären, als mit der Gier des Vermieters. Die SPD wird das ändern und die Erhöhung auf 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzen.
Wie viel Geld hat der Staat zur Rettung der Banken ausgegeben? Wie viele Betriebe wurden auf Arbeitssicherheit kontrolliert? Und wo gab es Beanstandungen? Ist eine Lärmdämmung für eine bestimmte Bahnstrecke geplant? Und wann beginnen die Bauarbeiten?
Solche Fragen stellen sich. Die Antworten kann jeder Bürger in elf Bundesländern von den zuständigen Behörden einfordern - über das sogenannte Informationsfreiheitsgesetz. In Bayern geht das nicht. Das will das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern http://informationsfreiheit.org/ ändern und wird darin jetzt auch von der BayernSPD unterstützt.
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Die bayerische Schuldenuhr tickt ohne Pause. Zinsen für die BayernLB:
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Christian Ude hat eine Nachricht gepostet. -
Christian Ude hat eine Nachricht gepostet.
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Selbstbedienung auch im bayerischen Kabinett: #Seehofer ist nicht Aufklärer, sondern oberster Repräsentant der Krise! pic.twitter.com/LDxkJNFv6v -
Jetzt kommt Verstärkung an Bord: Mein Freund und Kollege Uli Maly steigt in den Wahlkampf ein byspd.de/ihf8g pic.twitter.com/VuN2EgNfpj
