SPD Winkelhaid

...bei der SPD-Winkelhaid.

Ich darf Sie recht herzlich auf unsereren neu gestalteten Internetseiten willkommen heißen. Wir wollen Sie über die politische Arbeit in unserem Ortsverein und aus der SPD-Fraktion im Gemeinderat informieren und einen Einblick in die Bundes- und Landespolitik geben. Auch die Bezirks- und die Landkreispolitik soll nicht zu kurz kommen.

Ihr

Herbert Krüger

Die BayernSPD empfiehlt dem CSU-Vorstand, auf ausländerfeindliche Hetze und anti-europäische Stimmungsmache vor der Europawahl zu verzichten. Horst Seehofer malt das Gespenst an die Wand vom Asylmissbrauch, der angeblichen Zuwanderung in die Sozialsysteme und er fordert rasche Abschiebungen. Allerdings sieht der SPD-Landesvorsitzende, Florian Pronold, nach einem Blick in das Wahlprogramm der Konkurrenz wenig Hoffnung, dass sich die CSU im Kloster Andechs noch besinnt:

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Die energiepolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion und Generalsekretärin der BayernSPD Natascha Kohnen kritisiert die heute vom bayerischen Kabinett gebilligten Abstandsregeln für Windkraftanlagen scharf. "Es ist ein typischer Seehofer, den Kommunen jetzt den schwarzen Peter zuzuschieben, nachdem er ein Jahr lang muntere Meinungsmache gegen Windenergie betrieben hat!", so Kohnen. Ausnahmen für das Gesetz, nach dem ein Windrad bis zu zwei Kilometer von einem Wohnort entfernt sein muss, seien unter diesen Umständen in einem Gemeinderat noch schwieriger durchzusetzen.

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Die Bundesregierung hat heute ein Verordnung beschlossen, die das sogenannte „Public Viewing“ während der Fußball-Weltmeisterschaft unter freiem Himmel ermöglichen soll.

Dazu erklärt der bayerische SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold, auch Parlamentarischer Staatssekretär im zuständigen Bau- und Umweltministerium: „Die Fußball-WM ist das größte Sportereignis und gerade das gemeinschaftliche Mitfiebern und Jubeln in Biergärten und auf Plätzen macht für uns bayerische Fußball-Fans den Reiz dieses Ereignisses aus. Deshalb hat das zuständige Bau- und Umweltministerium eine Public-Viewing-Verordnung auf den Weg gebracht, die auch den gemeinschaftlichen Fußballgenuss in den bayerischen Biergärten ermöglicht.“

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Die bayerische Schuldenuhr tickt ohne Pause. Zinsen für die BayernLB:

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