Konstituierung des Gemeinderats

10. Mai 2014

Ein Kurzbericht von der Gemeinderatsitzung am 06.07.2014

Nach der Vereidigung der 4 neuen Gemeinderatsmitglieder Fritz Heinicke, Georg Schönweiß, Eugen Achhammer (FWG) und Peter Bock (CSU) stand die Wahl des 2. Bürgermeisters auf der Tagesordnung. Dazu hat die CSU Günter Stiegler und die SPD Fritz Heinicke vorgeschlagen. Die Wahl ging mit 10 zu 7 Stimmen (Die CSU verfügt mit dem Bürgermeister über 9 Stimmen), zu Gunsten von Günter Stiegler aus.
In Anbetracht dessen, dass die SPD nur über 3 Stimmen verfügt, hat Fritz mit 7 Stimmen ein respektables Ergebnis erhalten.

Danach stand die Zustimmung zur bisherigen Geschäftsordnung bis zur nächsten Sitzung auf der Tagesordnung. Dadurch, dass dort festgelegt ist, dass Klaus Blendinger als Mitglied der SPD-Fraktion die Vertretung des ersten und zweiten Bürgermeister inne hat, bestand aus unserer Sicht eine Rechtsunsicherheit, weil Klaus Blendinger nicht Mitglied der SPD-Fraktion ist. Deshalb haben wir ins Protokoll aufnehmen lassen, dass die SPD-Fraktion bis zur Verabschiedung einer neuen Geschäftsordnung bei der nächsten Sitzung mit dieser Regelung einverstanden ist.

Da die Vergabe der Ausschusssitzung nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren erfolgt, ist bei 8 Ausschusssitzen für den 8. Sitz im Hauptausschuss und im Bau- und Umweltausschuss ein Losentscheid zwischen SPD und UWA notwendig. Deshalb hat die SPD beantragt, dass, um eine der Stärke der Fraktionen im Gemeinderat entsprechende Vertretung in den Ausschüssen besteht, folgenden Antrag gestellt:
Die Anzahl der Sitze im Hauptausschuss und im Bau- und Umweltausschuss von 8 auf 9 zu erhöhen, um ein Losverfahren um den 8. Sitz zwischen der SPD und der UWA zu vermeiden.
Dieser Antrag wurde mit 13:4 Stimmen abgelehnt. Selbst Klaus Blendinger, der auch davon profitiert hätte, hat dagegen gestimmt. Bei der anschließenden Verlosung hat die SPD den 8. Sitz im Bau- und Umweltausschuss gewonnen.

Somit ist die SPD wie folgt in den Ausschüssen und Verbandsversammlungen vertreten:
Hauptausschuss:
Georg Schönweiß, Vertreter Erwin Reitzmann
Bau- und Umweltausschuss:
Fritz Heinicke, Georg Schönweiß, Vertreter Erwin Reitzmann
Rechnungsprüfungsausschuss:
Georg Schönweiß, Vertreter Fritz Heinicke
Verbandsversammlung des Schulverbandes Winkelhaid
Erwin Reitzmann, Vertreter Georg Schönweiß
Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung
Georg Schönweiß, Fritz Heinicke, Vertreter Erwin Reitzmann
Verbandsausschuss des Zweckverbandes zur Wasserversorgung:
Georg Schönweiß, Vertreter Fritz Heinicke
Verbandsversammlung der VHS Schwarzachtal:
Georg Schönweiß, Vertreter Fritz Heinicke

Mit Ausnahme des Rechnungsprüfungsauschusses hat der Bürgermeister den Vorsitz in den Ausschüssen. Beim Rechnungsprüfungsausschuss wurde Georg Schönweiß einstimmig als Vorsitzender gewählt.

Teilen