Kurzberich der Gemeinderatsitzung 26.04.2016

Der Gemeinderat war nicht vollzählig, Die Gemeinderätin Lorenz und die Gemeinderäte Heinicke und Reitzmann, waren nicht anwesend.

Die Presse war nicht vertreten.

Von anwesenden Bürgern, wurden Fragen gestellt:
Ein Bürger fragte an, ob im Schulhaus weitere Hortgruppen eingerichtet werden, das wurde vom Bürgermeister verneint.
Eine Bürgerin beklagte, dass es in Winkelhaid zu wenig Informationen bezüglich der der vom Bundestag beschlossenen Hochrüstung der Hochspannungsleitung von Ludersheim nach Raitersaich auf 380 kV gibt. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass er in den Bürgerversammlungen das Thema angesprochen hat.

Dem Protokoll der letzten Sitzung wurde ohne Änderungswünsche zugestimmt.

Ein Vertreter der Main-Donau-Netzgesellschaft stellte ausführlich ein Angebot über die Umrüstung der Straßenleuchten auf LED-Leuchtmittel im Zuge der turnusmäßigen Wartung 2017 vor. Auf Gemeinderat Schönweiß fragte an, ob die vorgeschriebene Beleuchtungsstärke erhalten bleibt. Dies wurde erst nach mehrmaligen Nachfragen bestätigt. Gemeinderat Kretschmar zweifelte den als Berechnungsgrundlage für eine Amortisation von 3,1 Jahren angenommenen Strompreis an. Es wird eine neue Berechnung auf den von der Gemeinde übermittelten Strompreises durchgeführt. Da auf jeden Fall von einer Amortisation innerhalb von 5 Jahren ausgegangen wird, wurde das Angebot einstimmig angenommen.

Die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Sportparkstraße wurde zurückgestellt. Hier soll geprüft werden, ob die Leuchten erneuert werden müssen oder ob ebenfalls ein Austausch der Leuchtmittel möglich ist.

Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag, Errichtung eines Garagennebenraumes in der Reicherzaunstraße wurde einstimmig beschlossen.

Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag, Errichtung einer Garage, eines Carports und eines Freisitzes am Bahndamm wurde einstimmig beschlossen. Vorausgegangen war eine kurze Diskussion bezüglich der Bauhöhe und dadurch notwendigen Abstandsflächen, die auf die Nachbarschaftsgrundstücke verlagert sind. Von der Bahn muss die Genehmigung dazu noch eingeholt werden.

Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag, Errichtung von Dachgauben und einem Balkon im Mühlweg wurde einstimmig beschlossen.

Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag, Errichtung eines Einfamilienhauses in der Eichenstraße wurde einstimmig beschlossen.

Die Vergabe der Ingenieurleistungen zum Bearbeitungsschritt 2 „Überflutungsprüfung“ der Abwasserkanäle wurde mehrheitlich mit einer Gegenstimme beschlossen. Gemeinderat Schönweiß regte an, dass bei einer Information der Bürgerinnen und Bürger darauf hingewiesen werden sollte, dass die gemeindlichen Maßnahmen keinen Einfluss auf die Notwendigkeit von Rückstausicherungen in den Gebäuden haben.

Die Einleitung eines Bauleitverfahrens für den Bebauungsplan „westlicher Weiherweg“ wurde einstimmig beschlossen nach dem von der Verwaltung die rechtliche Notwendigkeit dargelegt wurde.

Die Vergabe des Planungsauftrags für den Bebauungsplan „westlicher Weiherweg“ wurde einstimmig beschlossen. Im Vorfeld wurde vom Gemeinderat Schönweiß kritisch angemerkt, dass kein Wettbewerb unter Planern stattfindet und die Planungen immer an die gleichen Büros vergeben werden.

Dem Antrag der CSU-Fraktion bezüglich Ortsrandsäuberung wurde einstimmig zugestimmt.

Verschiedenes:
Gemeinderat Schönweiß berichtete, dass er von einem Bürger auf den schlechten Zustand des Pflasters beim Zugang zum Bahnsteig am Bahnhof angesprochen wurde. Die Verwaltung wird prüfen, ob das in dem Zuständigkeitsbereich der Gemeinde oder der Bahn liegt.
Gemeinderat Schönweiß fragte, auf Grund einer E-Mail an ihn, bezüglich der abgelehnten Anfrage einer Familie aus Altdorf wegen des beantragten Gast-Schulbesuch in Winkelhaid an, ob die Verwaltung nicht nochmals mit der Stadt Altdorf verhandeln kann. Die Antwort wurde in den nichtöffentlichen Sitzungsteil verlegt.