Kurzbericht der Gemeinderatsitzung 01.03.2016

Der Gemeinderat war nicht vollzählig, Gemeinderat Koch war nicht anwesend.

Die Presse war nicht vertreten.

Von anwesenden Bürgern, wurden Fragen gestellt: Eine Bürgerin fragte an, was die Gemeinde zu tun gedenkt, damit eine öffentliche Versammlung mit dem Netzbetreiber bezüglich der der vom Bundestag beschlossenen Hochrüstung der Hochspannungsleitung von Ludersheim nach Raitersaich auf 380 kV unternehmen wird, damit eine solche Veranstaltung nicht ausartet. Der Bürgermeister stellte klar, dass er dann vom Hausrecht Gebrauch machen wird.

Beim Protokoll der letzten Sitzung hatte Gemeinderat Schönweiß einen Änderungswunsch bezüglich einer persönlichen Äußerung.

Das gemeindliche Einvernehmen zu einem Bauantrag, Neubau eines Einfamilienhauses im Brunner Weg wurde einstimmig beschlossen.

Das gemeindliche Einvernehmen zu einem Bauantrag, Anbau einer Überdachung an eine bestehende Scheune in der Fischbacher Straße wurde einstimmig beschlossen.

Das gemeindliche Einvernehmen zu einem Bauantrag, Neubau eines Einfamilienhauses in der Hauptstraße wurde einstimmig beschlossen.

Bei der Umgestaltung Ortsmitte, Richthausener Kirchenweg sind nach Aussage des Planers Probleme mit der ausführenden Firma aufgetreten. Deshalb wurde der Vertrag mit der Firma durch die Gemeindeverwaltung gekündigt. Die Gemeindeverwaltung schlug vor, die bei der Ausschreibung nächstrangige Firma mit der Fortführung der Arbeiten zu beauftragen, was Mehrkosten von ca. 10.000 € zur Folge hat. In der Diskussion wurde von verschiedenen Gemeinderäten verlangt, dass der Umfang der bisher durchgeführten Arbeiten und eine Abgrenzung der eventuellen Gewährleistungsplicht der bisher tätigen Firma sauber dokumentiert werden. Die SPD-Fraktion äußerte sich dahingehend, dass sie den Beschluss zum Ausbau des Kirchenwegs nicht mitgetragen hat, aber, um keine Bauwüste zu hinterlassen, der Fortführung der Arbeiten zustimmen wird. Sie forderte den Bürgermeister auch auf, durch Verhandlungen einen Teil der Mehrkosten einzufordern. Die Durchführung der Restarbeiten mit dem Bieter auf Rang 2 wurde mehrheitlich beschlossen.

Der Einstellung des Verfahrens zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Wiesenstraße 13 wurde einstimmig zugestimmt. Zuvor erklärte der Sprecher der SPD-Fraktion, Gemeinderat Schönweiß, dass die SPD-Fraktion aus verschiedenen Gründen gegen die Aufstellung des Bebauungsplans gestimmt hat und vermutlich einige Gegenargumente nun auch von anderer Seite übernommen wurden. Nachdem für die Gemeinde keine Planungskosten entstanden sind, hat die SPD-Fraktion der Einstellung zugestimmt.

Der Annahme von insgesamt 300 € durch 3 Spender im 2. Halbjahr 2015 wurde einstimmig zugestimmt.

Verschiedenes:
BGM Schmidt berichtet, dass die Gemeinde einen Zuschuss für den Ausbau eines schnellen Internetzugangs in Ungelstetten erhalten hat. Für die übrigen Ortsteile gibt's für einen Ausbau der Übertragungsleistung zur Zeit keine Zuschüsse.
Eine längere Diskussion entstand durch einen Hinweis von Gemeinderat Schönweiß auf einen Zeitungsartikel über eine Besichtigung des Rathauses bezüglich Barrierefreiheit. Er bemängelte in der Angelegenheit, dass ein Gemeinderatsbeschluss über die Kennzeichnung eines Behindertenparkplatz in der gemeindlichen Tiefgarage und die entsprechende Ausschilderung dahin, noch nicht umgesetzt wurde. Den Einwand der Verwaltung, dass eine Ausschilderung schwierig ist, konterte Schönweiß damit, dass von der SPD-Fraktion nach ihrer Ansicht ein besserer Vorschlag eingebracht, von der Mehrheit jedoch abgelehnt wurde.
Gemeinderat Schönweiß fragte an, wie mit der Sirene auf dem Schulhaus verfahren wird. Bürgermeister Schmidt erklärte, dass es keine gesetzliche Notwendigkeit mehr für eine Sirene gibt. Er wird veranlassen, dass die Sirene samt Zubehör eingelagert wird. Er wird jedoch weiter nach einem geeigneten Standort Ausschau halten, da nach seiner Meinung die Alarmierung der Feuerwehr auch über eine Sirene hilfreich wäre.