Kurzbericht der Gemeinderatsitzung 05.04.2016

Der Gemeinderat war nicht vollzählig, Gemeinderat Kretschmer war nicht anwesend.

Die Presse war mit Frau Kappes vertreten.

Von anwesenden Bürgern, wurden Fragen gestellt:
Eine Bürgerin beklagte, dass in Winkelhaid noch keine Informationsveranstaltung bezüglich der der vom Bundestag beschlossenen Hochrüstung der Hochspannungsleitung von Ludersheim nach Raitersaich auf 380 kV statt gefunden hat. Der Bürgermeister erklärte, dass er sich beim Netzbetreiber um einen Infotermin für Winkelhaid stark macht.
Des Weiteren wies die Bürgerin darauf hin, dass auf der gemeindlichen Internetseite kein Hinweis auf die Bürgerversammlungen zu finden ist.

Dem Protokoll der letzten Sitzung wurde ohne Änderungswünsche zugestimmt.

Dem Haushalt 2016 hat die SPD-Fraktion wegen massiven Einsparungen bei der Infrastruktur nicht zugestimmt. Auch von anderen Fraktionen und Gruppen, außer der CSU, wurden die Einsparungen im Straßenunterhalt sowie unnötige Ausgaben kritisiert. Von der SPD-Fraktion wurde auch kritisiert, dass die Gemeinderäte keine Mitwirkungsmöglichkeit bei der Aufstellung des Haushaltsplans hatten.

Das gemeindliche Einvernehmen zu einem Bauantrag, Neubau eines Einfamilienhauses in der Mittelstraße (Ungelstetten) wurde einstimmig beschlossen.

Dem Bauantrag zum Neubau von Büro-und Lagerflächen im Gewerbegebiet Eyerbruch hat die SPD-Fraktion nicht zugestimmt. Grund ist, dass wir bereits bei der Aufstellung des Bebauungsplans die massive Bebauung in unmittelbarer Nähe der Wohnbebauung abgelehnt haben. Hinzu kam, dass, wie den Räten unmittelbar vor der Sitzung mitgeteilt wurde, die geplanten Gebäude nochmals 30 cm höher werden sollen. Gemeinderat Achhammer schloss sich den Argumenten an.

Die Änderung des Straßennamens beim Anwesen Brunnleithenweg 41 und 41a wurde zurückgestellt, da von verschiedenen Ratsmitgliedern Einwände gegen den Namen „Zum Lichtblick“ erhoben haben. Die Verwaltung bittet daher um Vorschläge. Die SPD-Fraktion sieht ebenfalls die Notwendigkeit einer Straßenumbenennung, war über den Namensvorschlag nicht glücklich, will aber keinen Namenskrieg auslösen. Nach ihre Ansicht wäre aber ein Straßenname, der sich an den Namen im Viertel angleicht, besser geeignet.

Verschiedenes:
Bauamtsleiter Markgraf berichtet, dass der Ausbau eines schnellen Internetzugangs in Ungelstetten in Kürze beginnen wird.
Gemeinderat Schönweiß fragte bezüglich Rücknahme der Planung vom Seniorenheim Horänder in der Sitzung am 01.03.16 an, was nun sachlich richtig ist: Die Erklärung vom Bürgermeister, dass kein Zusammenhang mit dem Gewerbegebiet Eyerbruch besteht und dem Artikel in der Zeitung, in der ein Vertreter des Seniorenheims darauf hinweist, dass die Rücknahme der Planung auch wegen dem Gewerbegebiet erfolgte. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass er zum Zeitpunkt der Planungsrücknahme die genauen Gründe nicht im Detail kannte.