Kurzbericht der Gemeinderatsitzung 19.05.2015

Der Gemeinderat war nicht vollzählig, Herr Kretschmer (FW) und Herr Reitzmann waren entschuldigt.

Von anwesenden Bürgerinnen und Bürgern wurden keine Fragen gestellt.

Das Protokoll der letzten Sitzung wurde einstimmig genehmigt.

Vor der Sitzung wurde einstimmig zugesagt, die abschließenden Entscheidungen zum Bebauungsplan südlicher Zickerzaun mit auf die Tagesordnung zu setzen.

Vom Ingenieurbüro Miller wurde die Vorgehensweise bei der Überprüfung der hydraulischen Leistungsfähigkeit der bestehenden Abwasserkanäle dargelegt. Es gab einige kritische Anmerkungen aus dem Gemeinderat bezüglich der bisherigen Planungsleistung bei der Errichtung der Abwassereinrichtungen in Winkelhaid. Die Ingenieurleistungen wurden einstimmig an das Planungsbüro Miller vergeben.

Auf Grund eines sehr hohen Fremdwasseranteils in der Abwasseranlage von Winkelhaid ist die Gemeinde verpflichtet, bis 31.12.2015 ein Konzept über das weitere Vorgehen zur Aufrechterhaltung der notwendigen Klärleistung vorzulegen. Hier vertrat GMR Karg die Meinung, man sollte statt dem Ingenieurbüro Miller, das seit den 60er Jahren die Abwasseranlagen in Winkelhaid plant und nach seiner Meinung nicht überprüft wird, eine andere Firma mit der Aufgabe beauftragen. Der SPD-Fraktionssprecher merkte noch an, dass mit der Beauftragung an das Ingenieurbüro Miller eine gewisse Abhängigkeit mit der Planung von Folgemaßnahmen wahrscheinlich sind. Das Ingenieurbüro Miller wurde mit 2 Gegenstimmen aus der CSU mit der Planung beauftragt.

Herr Wehner vom Planungsbüro TEAM 4 stellte die Ergebnisse zum Gewässerentwicklungskonzepts der Gewässer III. Ordnung, Den Röthenbach, die Röst und den Ebenbach vor. Bis auf einige Teilstücke sind die Gewässer von der Gewässergüte zufriedenstellend. Die größten Probleme werden beim fehlenden Zugang zu Gewässern, vor allem im Röstbach zwischen Penzenhofener Straße und feuchter Straße gesehen. Das verursacht Probleme bei eventuell notwendigen Sanierungen der Uferbefestigungen.

Es wurde einstimmig der Beschluss gefasst, einen Grünordnungsplan entlang des Röstbaches zu erstellen. nach Auffassung der SPD-Fraktion sollte das Areal, für das ein Antrag auf Vorbescheid zur Bebauung mit 2 Doppelhäusern aus dem Planentwurf herausgenommen werden, da sich das Areal innerhalb von bestehender Bebauung befindet. Nach Meinung der SPD-Fraktion sollte die Planung einer Grünordnung jedoch entlang der Röste bis zum Wald geführt werden.

Der Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung von 2 Doppelhäusern auf der Flurnummer 8, Moosbacher Straße wurde für den Zeitraum von 12 Monaten zurückgestellt, um zu klären wie die Bebauung mit dem Grünordnungsplan zusammengeht.

Im Keller des integrativen Kindergartens soll eine Hortgruppe untergebracht werden. Dazu ist der Beschluss einer Nutzungsänderung notwendig. von 2 Ingenieuren des Büros Graf (Burgthann) wurde ein Nutzungskonzept vorgestellt, das durch Lichtgräben vor den Kellerfenstern mehr Tageslicht in die Räume bringen soll. Vom SPD-Fraktionssprecher wurde provokativ die Frage gestellt, ob wir künftig die Kinder in Kellerräumen groß ziehen wollen. Vom Bürgermeister Schmidt wurde darauf hingewiesen, dass sich die Kinder nur kurze Zeit in den Kellerräumen aufhalten. Gemeinderat Karg monierte, dass der Bürgermeister eigenmächtig ein Planungsbüro beauftragt hat. Nach länger Diskussion über die künftige Aufteilung der Kellerräume und Möglichkeiten einer verbesserten Lichtausbeute wurde die Nutzungsänderung und die Planungsvergabe an das Planungsbüro Graf einstimmig beschlossen.

Einstimmig beschlossen wurde auch die Vergabe der Außenarbeiten an der Kinderburg Horizont. Die Maßnahmen selbst waren bereits in der Gemeinderatssitzung 21.10.2015 beschlossen worden.

Dem Bebauungsplan südlicher Zickerzaun wurde von der SPD-Fraktion nicht zugestimmt. Bereits mehrfach wurde darauf hingewiesen, dass bei einer anderen Anordnung der Häuser eine Errichtung von Häusern unter der Hochspannungsleitung nicht notwendig ist und eine Bebauung unter Hochspannungsleitungen die BI "keine Stromautobahn" schwächt.

Unter Verschiedenes wurde von der Verwaltung angesprochen, dass weitere Asylbewerber, diesmal auch mit Kindern, in Winkelhaid eingetroffen sind.