Kurzbericht der Gemeinderatsitzung 20.10.2015

Der Gemeinderat war nicht vollzählig, die Gemeinderätin Mauer, sowie die Gemeinderäte Kretschmer und Achhammer waren entschuldigt.

Die Presse war nicht vertreten.

Von anwesenden Bürgern, wurden keine Fragen gestellt.

Das Protokoll der letzten Sitzung wurde einstimmig genehmigt.

Das gemeindliche Einvernehmen für die Erweiterung einer Arztpraxis im Brunnleithenweg wurde einstimmig erteilt. Auf Nachfrage von Gemeinderat Reitzmann wurde vom Bauamtsleiter Markgraf erklärt, dass die Zu-und Abfahrt für die Stellplätze über den Brunnleithenweg und nicht Richtung Kindergarten führt.

Das gemeindliche Einvernehmen für Neubau einer Einrichtung zur Unterbringung von Asylbewerbern in der Bahnhofstraße wurde einstimmig erteilt. Zuvor wurde von der SPD-Fraktion eine intensive Diskussion angestoßen, ob die Aufenthalts- und Sozialräume sowie die Kochmöglichkeiten ausreichend sind. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Landratsamt darauf hinzuweisen, dies zu prüfen.

Die Vergabe zur Beschaffung eines Fahrzeugs LF 20 für die Feuerwehr Winkelhaid einstimmig in 3 Einzelvergaben (Lose) beschlossen. SPD-Fraktionssprecher Schönweiß wies darauf hin, dass bei einem ersten Beschluss im September 2014 Kosten in Höhe von 228.000 € zum Ansatz gebracht wurden. Im Beschluss vom Januar 2015 waren auf Grund anderer Vorgaben, 290.000 € mit dem Hinweis, die Kosten werden sich nach unten orientieren, Beschlusslage. Bestellt wird nunmehr ein Fahrzeug mit dem Preis von 304.000 €. Schönweiß erinnerte daran, mit öffentlichen Geldern sparsam umzugehen.

Der Erlass einer Änderungssatzung zur Satzung des Hauses für Kinder wurde einstimmig beschlossen. SPD-Fraktionssprecher wies die Verwaltung darauf hin, dass im Punkt Abmeldung vor Beginn des Betriebsjahres (01.09.) eventuell keine Übereinstimmung mit Kündigungen während des Betriebsjahres besteht. Während der Sitzung konnte der Sachverhalt nicht geklärt werden. BGM Schmidt sagte zu, den Sachverhalt zu klären und in der nächsten Sitzung zu berichten.

Verschiedenes:

BGM Schmidt berichtet über schnelle Fertigstellung der Straßen- und Radwegverbindung Winkelhaid-Feucht. Er berichtete auch darüber, dass die Erneuerung der Fahrbahndecke durch Penzenhofen auf der Agenda bleibt, sich aber noch einige Jahre hinauszieht. Vom Gemeinderat Reitzmann wurde bezüglich Lückenschluss des Radweges durch Penzenhofen eine Diskussion angestoßen. Auf den Hinweis aus der CSU, dass entlang der Straße durch Penzenhofen kein Platz ist und außerdem die Gemeinde die Kosten übernehmen muss, konterte die SPD-Fraktion, dass in anderen Gemeinden auch Feldwege ins Radwegenetz eingebunden werden und die Gemeinde für andere Maßnahmen, siehe Richthausener Kirchenweg, auch Gelder ausgibt.

Herr Markgraf zeigte an Hand von Plänen, in welchen Bereichen bereits Sanierungen der Abwasserkanäle durchgeführt wurden.

Herr Markgraf bat erneut darum, einen Entwurf für die neue Homepage der Gemeinde zu bewerten. Dies führte zu einer längeren Stellungnahme von Gemeinderat Galneder bezüglich der Vorgehensweise über die Programmierung einer Homepage.

Der SPD-Fraktionssprecher Georg Schönweiß stellte folgende Sachverhalte zur Diskussion:
Nachdem ein neues Gesetz, bezüglich Tempo 30 auf den Weg gebracht wurde, bat Gemeinderat Schönweiß darum, im Landratsamt nachzubohren, ob auf der Kreisstraße vor der Schule vorab Tempo 30 eingeführt werden kann.
Gemeinderat Schönweiß sprach an, wann das Ergebnis der gemeindlichen Rechnungsprüfung vom April 15 auf die Tagesordnung kommt. Er wies darauf hin, dass bei einer Nachfrage im Sommer die Septembersitzung genannt wurde. BGM Schmidt sagte zu, dies in der Novembersitzung zu bringen.
Gemeinderat Schönweiß fragte, was es mit dem Leserbrief vom August 15 von Ungelstetter Bürgern auf sich hat, die bemängelten, dass ein Antrag von Ihnen bereits 18 Monate unbearbeitet ist. BGM Schmidt erklärte, dass es sich um den Wunsch von Tüten-Spendern vor dem Feuerwehrhaus, für Tüten von Hundekot, handelt und dies von ihm abschlägig beschieden wurde.
Der SPD-Fraktionssprecher bat um Auskunft, ob das Thema Solaranlagen auf der Gemarkung Penzenhofen in Ludersheim, das im Altdorfer Stadtrat behandelt wurde, auch Winkelhaider Belange berührt. BGM Schmidt wies darauf hin, dass auch Flurstücke der Winkelhaider Gemarkung betroffen wären und dies eine planungsrechtliche Angelegenheit des Winkelhaider Gemeinderats wären. Er betonte, sollte hier etwas zu Stande kommen, wäre es Wünschenswert, wenn ein solches Projekt die „Energie-Projekt-Agentur Nürnberger Land“ bearbeiten würde.