Kurzbericht der Gemeinderatsitzung 24.02.2015

Der Gemeinderat war nicht vollzählig, Herr Heinicke und Herr Kretschmer waren entschuldigt.

Von anwesenden Bürgerinnen und Bürgern wurden folgendes angesprochen: Ein Bürger bemängelte die Errichtung eines 15 m hohen Polygons bei den Werbeanlagen zum REWE-Markt, der Bürgermeister ging nicht darauf ein. Eine Bürgerin wies auf Mängel am Spielplatz am Weiherweg hin. der Bürgermeister sagte zu, sich um die Thematik zu kümmern.

Das Protokoll der letzten Sitzung wurde einstimmig genehmigt.

Der ILEK-Manager (Integriertes ländliches Entwicklungskonzept) Schwarzachtal Plus, dem die Kommunen Altdorf, Feucht, Winkelhaid, Schwarzenbruck, Burgthann, Leinburg, Berg, Pyrbaum und Postbauer-Heng angehören, stellte sich und mögliche Ansätze für eine interkommunale Zusammenarbeit vor.

Die Behandlung und Abwägung der Bedenken und Anregungen in Sachen Gewerbegebiet Eyerbruch wurden ohne große Diskussion gegen die Stimmen von der SPD-Fraktion sowie von Frau Mauer (Grüne) und Herrn Achhammer (FW) mit 11:4 Stimmen angenommen. Von der SPD-Fraktion wurde angesprochen, dass bezüglich der Zufahrt zum Gewerbegebiet die Aussagen im Planblatt und in der Begründung nicht deckungsgleich sind. Außerdem wurde von der SPD-Fraktion nochmals darauf hingewiesen, dass der Entwässerungsgraben für die vorgesehene Ableitung des Oberflächenwassers im Privatbesitz ist.

Dem Satzungsbeschluss für das Gewerbegebiet Eyerbruch und dessen öffentliche Bekanntmachung wurde im gleichen Stimmenverhältnis zugestimmt.

Dem Bauantrag zur Anbringung von Werbeanlagen wurde mehrheitlich mit 13:2 Stimmen zugestimmt. Die SPD-Fraktion hat, nachdem der geplante Polygon auf ihren Vorschlag in an einer weniger exponierte Stelle errichtet wird, dem Vorhaben zugestimmt.

Bei der Abwägung und Behandlung eingegangener Bedenken und Anregungen für das Baugebiet südlicher Zickerzaun wurde von verschiedenen Gemeinderäten bemängelt, dass für das Baugebiet keine Baumfallgrenze von 25 m gilt. Außerdem wurde von Herrn Koch die Planung der Garagen entlang der Penzenhofener Hauptstraße als städtebaulich nicht optimal kritisiert. Von der SPD-Fraktion wurde die Wohnbebauung unter der Hochspannungstrasse bemängelt und nicht mitgetragen. Nach ihrer Ansicht ist eine Zulassung von Wohnbebauung unter Hochspannungstrassen für die Verhinderung einer Aufrüstung der Leitung auf 380 kV kontraproduktiv, da dadurch der Hinweis auf Gesundheitsgefahren von den Netzbetreibern nicht Ernst genommen wird. Die Abstimmung ergab 13:2 für den Antrag der Gemeindeverwaltung.

Die Billigung des Bebauungsplans mit der Bebauung unter der Hochspannungstrasse mit erneuter Beteiligung der Bürger und Träger öffentlicher Belange wurde von der SPD-Fraktion nicht mitgetragen und wurde mit 13:2 Stimmen beschlossen.

Die Errichtung einer Beleuchtungsanlage an der neu errichteten Querungshilfe westlich von Penzenhofen und die teilweise Erneuerung der Beleuchtung zwischen dieser Querungshilfe und der Waldstraße wurde einstimmig beschlossen.

Verschiedenes:
Von Herrn Blendinger wurde angeregt, in der alten Schulstraße eine der bei der Vereinheitlichung der Beleuchtung zwischen Querungshilfe und Waldstraße entfernten Beleuchtungseinrichtung zu errichten. Vom Bürgermeister wurde erklärt, dies unter Berücksichtigung der Kostenverteilung zu prüfen.

Von der SPD-Fraktion wurde angefragt, ob der Gemeinde neue Erkenntnisse bezüglich eines Solarparks im Gebiet der Kreuzung Autobahn / Bahnlinie bekannt sind. Von Bürgermeister wurde darauf hingewiesen, dass im neu zu erstellenden Flächennutzungsplan Vorranggebiete ausgewiesen werden können. Nach seiner Aussage würde er es auch begrüßen, wenn sich die im Landkreis in Gründung befindliche Bürgerenergiegenossenschaft einbringen könnte.