Kurzbericht der Gemeinderatsitzung 24.03.2015

Der Gemeinderat war nicht vollzählig, Herr Heinicke war entschuldigt.

Von anwesenden Bürgerinnen und Bürgern wurden keine Fragen gestellt.

Das Protokoll der letzten Sitzung wurde einstimmig genehmigt.

Das gemeindliche Einvernehmen für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage in der Tannenstraße wurde einstimmig erteilt.

Das gemeindliche Einvernehmen für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Brunngasse wurde einstimmig erteilt. Vom GMR Koch wurde dargestellt, warum vom Bebauungsplan abgewichen wurde.

Das gemeindliche Einvernehmen für die Errichtung eines Einfamilienhauses am Hirschanger wurde einstimmig erteilt. Es wurde darauf hingewiesen, dass beim bestehenden Gebäude die notwendigen Stellplätze erhalten bleiben müssen.

Die 3. Änderungssatzung zur Satzung des Hauses für Kinder wurde einstimmig beschlossen.

Die 3. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für das Haus der Kinder wurde kontrovers diskutiert. Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass eine Erhöhung um 17% in der Buchungskategorie 24-35 Monate, sowie 25% in der Buchungskategorie Schulkinder nicht in die Landschaft passt, wenn man möchte, dass sich junge Familien für Kinder entscheiden. Nach ihrer Meinung wären 10% Erhöhung und anschließend jährliche Erhöhungen in Höhe der Steigerung der Lebenshaltungskosten richtiger. Die vorgelegte Gebührensatzung wurde von den SPD-Gemeinderäten abgelehnt und mit 14:2 Stimmen beschlossen.

Zum Haushalt wurde vom SPD-Fraktionssprecher folgende Stellungnahme abgegeben: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Bayer, sehr geehrte Damen und Herren,
beim Kämmerer, Herrn Bayer und bei der Verwaltung möchte ich mich auch im Namen der SPD-Fraktion für das umfangreiche und detaillierte Zahlenwerk, das uns zur Beratung vorgelegt wurde, bedanken. Auch wenn sich verschiedene Positionen alle Jahre, wenn jedoch mit anderen Zahlen, wiederholen, so steckt doch viel Arbeit dahinter.
Ein Haushaltsplan ist aber nicht nur eine Gegenüberstellung von Zahlen, sondern auch eine Willenserklärung, vor allem des Bürgermeisters und somit ein politischer Haushaltsplan.
Ich werde die Meinung der SPD-Fraktion in 2 Teile splitten:
1.Der Verwaltungshaushalt.
Es ist problematisch, wenn nicht die Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt erreicht wird. Noch problematischer stellt sich die Situation dar, wenn aus dem Vermögenshaushalt eine Zuführung zum Verwaltungshaushalt notwendig wird. Damit wird eigentlich Vermögensmasse verfrühstückt. Leider gibt’s an Hand des Zahlenwerks in diesem Jahr diese Situation. Es wurde in der Vorberatung dargelegt, dass ein großer Teil des Verwaltungshaushalt im schulischen und im Kindergartenbereich ausgegeben werden muss, ohne dass hier groß ein Handlungsspielraum besteht. Deshalb könnte die SPD-Fraktion den Verwaltungshaushalt mittragen. Es ist aber auch so, dass in den vergangenen Jahren Reparaturen und Sanierungen von Straßen und Abwasserkanälen, obwohl die Schäden lange bekannt waren, etwas lockererer angegangen wurden. Und nun treten die Kosten geballt auf. Zusätzlich mussten die Ansätze bei den Gewerbesteuereinnahmen reduziert werden. Das führt natürlich auch zu Defiziten im Verwaltungshaushalt. Es ist aus unserer Sicht problematisch, wenn nun nur die Familien mit Kindern durch die Kindergartenbeiträge die Einnahmesituation verbessern sollen und auf der Ausgabenseite die Kanalverfilmung auf Privatgrundstücken durch die Gemeinde finanziert wird.
2.Der Vermögenshaushalt.
Neben festen, unverrückbaren Haushaltstiteln stellt sich der Vermögenshaushalt auch als großer Verschiebebahnhof dar. So zum Beispiel
a.Im Jahr 2013 wurden 192.000 € für den Straßenausbau am Sägewerk eingestellt, die Maßnahme jedoch nicht durchgeführt. Nun taucht die Summe im Haushalt2015 wieder auf
b.Im Jahr 2014 wurden 66.000 für die dringend notwendige Lichtbandsanierung der Kindergärten eingestellt, die Maßnahme wurde nicht durchgeführt. Im Jahr 2015 werden 84.000 € notwendiger Weise wieder eingestellt.
c.Im der vorausschauenden Planung wurden für 2015 für Feuerwehrfahrzeuge 510.000 € vorgesehen. Im Jetzigen Haushalt sind 594.000 € vorgesehen. Vom Gemeinderat wurde dazu im Januar 2015 ein Beschluss vom September 2014 erweitert. Hier stellt sich die Frage, ob die missliche Haushaltslage damals schon bekannt war, als man ein rund 100.000 € teureres Fahrzeug für die Beschaffung vorgeschlagen hat.
d.Die mit dem Haushalt 2014 beschlossene Vorausplanung für 2015 vorgesehenen 1.050.000 € für die Ortsentlastungsstraße wurden für 2015 und die weiteren Jahre ersatzlos gestrichen.
Die SPD hatte auf Grund des Ansatzes für die Ortsentlastungstraße für 2015 dem Haushalt 2014 als Vertrauensvorschuss zugestimmt. Nachdem der Ansatz für diese Straße nicht mehr vorhanden ist und somit die Grundlage des Vertrauensvorschusses nicht mehr gegeben ist, wird die SPD-Fraktion dem Haushalt 2015 nicht zustimmen. Aus unserer Sicht handelt es sich hierbei nicht nur darum, dass eine Straße gebaut wird, sondern darum, dass:
1.Verkehr aus dem Ortszentrum verringert wird und die Wohnqualität in den betroffenen Bereichen erhöht wird.
2.Die Gemeinde mittelfristig, bei entsprechenden Verhandlungsgeschick, die Handlungshoheit im Ortszentrum und vor der Schule erhalten kann
3.Das Gewerbegebiet in der Reicherzaunstraße eine attraktivere Verkehrsanbindung erhält und dadurch Gewerbebetrieben die Ansiedelung schmackhaft gemacht werden kann. Dadurch könnte sich die Einnahmesituation im Bereich Gewerbesteuer verbessern. Andere Kommunen locken auch mit günstiger Verkehrsanbindung ihrer Gewerbegebiete
4.Auch das beschlossene Gewerbegebiet Eyerbruch könnte eine problemlosere Anbindung erhalten.
5.Man Auf dem Kapitalmarkt Kredite kostengünstig bekommt. Wenn das Projekt nicht jetzt angegangen wird, wann dann.
6.Endlich ein Gemeinderatsbeschluss von vor einigen Jahren, für den die Gemeinde durch Planungskosten, Grunderwerb und Rodungskosten bereits viel Geld ausgegeben hat, durch den Bürgermeister Michael Schmidt vollzogen wird.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit
Der vorgelegte Haushaltsentwurf wurde von der SPD-Fraktion und der FWG-Fraktion abgelehnt und mit 12:4 Stimmen beschlossen.

Die Vergabe des Jahresunterhalts für die Kanalversorgung wurde einstimmig beschlossen, nachdem vom Bürgermeister und von Herrn Markgraf berichtigt wurde, dass die Vergabe für den Anteil Wasserversorgung nicht von der Gemeinde, sondern vom Wasser-Zweckverband beschlossen wird.

Der Gemeinderat hat einstimmig dem Vertrag über die Zusammenarbeit in der Energieprojektagentur Nürnberger Land GmbH zugestimmt.

Verschiedenes:
Der Bürgermeister berichtete, dass im Bereich Ausfahrt aus der Querungshilfe Richtung Richthausen bauliche Veränderungen vorgenommen werden müssen, da es bei den Lkws Probleme gibt. Für die Gemeinde werden keine Kosten anfallen.
GMR Achhammer hat moniert, dass der neu errichtete Unterstand für Fahrräder von Pkws verstellt wird.
GMR Schönweiß hat angefragt, was beim beantragten Behindertenparkplatz geprüft werden muss. Der BGM Schmidt verwies darauf, dass der Parkplatz an der Kreisstraße liegt und deshalb beim Landkreis rückgefragt wird.