Kurzbericht der Gemeinderatsitzung 24.11.2015

Der Gemeinderat war vollzählig.

Die Presse war vertreten.

Von anwesenden Bürgern, wurden Fragen gestellt:
Ein Bürger aus Ungelstetten beschwerde sich, weil ein Bürgerantrag mit ca. 60 Unterzeichnern seit 14 Monaten nicht behandelt wurde. Bürgermeister Schmidt erklärte, dass er den Vorgang negativ entschieden hat.
Ein Bürger fragte an, wann der Schaden an der Wasserleitung im Feuerwehrhaus Penzenhofen endlich behoben wird. Der Bürgermeister wird sich kümmern.
Eine Bürgerin stellte Fragen im Zusammenhang mit dem Grünordnungsplan Röstauen und verwies darauf, dass sie von der Gemeinde und vom Landratsamt unterschiedliche Auskünfte erhalten hat. Der Bürgermeister verwies auf den Punkt in der Tagesordnung und bot an, die Fragen dort zu erördern.

Das Protokoll der letzten Sitzung wurde einstimmig genehmigt. In dem Zusammenhang wurde vom Bürgermeister darauf hingewiesen, dass die Frage der SPD-Fraktion nach den Kündigungszeiten im Kindergarten geklärt und der Sachverhalt bereinigt wurde.

Dem Antrag auf denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zur Beseitigung eines Baudenkmals auf in der Richthausener Straße wurde nach kontroverser Diskussion mehrheitlich zugestimmt. Der Fraktionssprecher der SPD-Fraktion, Georg Schönweiß, war als Bruder des Eigentümers an der Abstimmung nicht beteiligt. Die endgültige Entscheidung darüber fällt die Denkmalbehörde.

Dem Antrag des TSV-Winkelhaid auf Investitionszuschuss wurde nach kontroverser Diskussion mehrheitlich zugestimmt, jedoch unter der Voraussetzung, dass die Investitionen nicht in die Abrechnung des Folgekostenvertrags aufgenommen werden. Da damit der Folgekostenvertrag zwischen TSV und Gemeinde ausgehebelt wird, hat die SPD-Fraktion die Zustimmung verweigert. Ein Kompromissvorschlag des TSV-Vorsitzenden Fritz Heinicke, den Investitionszuschuss aus der Berechnung im Folgekostenvertrag herauszunehmen, wurde vom Bürgermeister nicht angenommen.

Die Vergabe verschiedener Arbeiten in der Kindertagesstätte „Haus für Kinder“ zur Errichtung von Hortplätzen mit einem Volumen ca. 175.000 € wurde einstimmig beschlossen. Zuvor begründete ein Mitarbeiter des Architekturbüros die Erhöhung der Kosten gegenüber der ursprünglichen Schätzung damit, dass es im Zuge der Detailplanung Veränderungen gegeben hat und durch die gute Auslastung dar Firmen die Angebotssummen höher sind. Die Frage des SPD-Fraktionssprechers Georg Schönweiß, ob Probleme bezüglich Urheberrecht entstehen können, wurde verneint.

Die Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung wurde einstimmig beschlossen. Vorab berichtete der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Georg Schönweiß, über die Rechnungsprüfung. Es wurde erstmalig ohne Papierbelege mit eingescannten Belegen auf dem Bildschirm geprüft. Er erklärte, dass die Unterstützung an den 3 Prüfungsterminen durch die Verwaltung gegeben war. Die in der Gemeinderatsitzung vorgelegten Erklärungen für die zahlreichen Haushaltsüberschreitungen hält er für verbesserungswürdig, da sie teilweise nicht aussagekräftig sind. Vom Bürgermeister wurden einzelne Positionen näher erläutert. Vom Gemeinderat Achhammer wurde darauf hingewiesen, dass im Prüfungsbericht festgehalten wurde, über Haushaltsüberschreitungen und deren Abhilfe zeitnahe den Gemeinderat zu informieren.

Die Änderung des Geltungsbereiches des Grünordnungsplans Röstauen wurde mehrheitlich beschlossen. In dem Tageordnungspunkt wurden auch einige Fragen einer Bürgerin und Eigentümerin erörtert. Die SPD-Fraktion und der Vertreter der UWA haben die Erweiterung östlich des Weihers nicht mitgetragen, da nach ihrer Ansicht erst ein bereits terminiertes Gespräch mit einem Grundeigentümer abgewartet werden sollte.

Verschiedenes:
BGM Schmidt berichtet über ein Gespräch im Landratsamt wegen des Bauvorhabens für eine Erweiterung einer Unterkunft für Asylbewerber und Flüchtlinge. Er berichtete, dass wenig Aussicht besteht, Änderungen durchzusetzen, da zur Zeit, auf Grund des hohen Bedarfs, die Vorschriften für solche Unterkünfte weniger restriktiv durchgesetzt werden