Kurzbericht der Gemeinderatsitzung 26.01.2016

Der Gemeinderat war nicht vollzählig, Gemeinderätin Mauer und Gemeinderat Blendinger waren nicht anwesend.

Die Presse war vertreten.

Von anwesenden Bürgern, wurden Fragen gestellt:
Eine Bürgerin fragte an, was der Gemeinderat zu tun gedenkt, damit der Bau der vom Bundestag beschlossenen Hochrüstung der Hochspannungsleitung von Ludersheim nach Raitersaich auf 380 kV aus dem Ort herausgenommen wird. Sie berichtete, dass Sie eine E-Mail an alle Gemeinderäte geschrieben hatte und außer dem Bürgermeister nur Gemeinderat Schönweiß Stellung bezogen hat.
Ein Bürger monierte, dass in seiner Grundstückszufahrt, die über gemeindliche Flächen führt, Äste von Bäumen ragen und beim Schneeräumen Schnee in der Einfahrt angehäuft wird . Er forderte auch dazu auf, sein Grundstück aus dem Grünordnungsplan herauszunehmen.

Das Protokoll der letzten Sitzung wurde einstimmig genehmigt.

Im Zuge der Untersuchung der hydraulischen Überrechnung der Abwasseranlagen wurden von einem Mitarbeiter des Ingenieurbüros verschiedene Begrifflichkeiten erklärt und eine Simulation einer Überflutung in anderen Gemeinden vorgestellt. Um eine Abschließende Berechnung und Simulation der gefährdeten Stellen in Winkelhaid vornehmen zu können, ist eine Feststellung der Höhe von Randsteinkanten notwendig. Dem Gemeinderat lagen 3 Angebotsvarianten vor. Dem Vorschlag der SPD-Fraktion, eine Vermessung ohne Aufnahme von Straßenschäden durchzuführen und die dadurch gesparten Mittel zur Beseitigung von Straßenschäden zu verwenden, schloss sich der Gemeinderat einstimmig an.

Eine Vertreterin des planenden Ingenieurbüros stellte den Grünordnungsplan „Röstauen“ inhaltlich in groben Zügen vor. Der Bürgermeister berichtete, dass auf einer Eigentümerversammlung den Eigentümern der Plan vorgestellt wird. Die Frage von Gemeinderat Schönweiß, ob Eigentümer einen rechtlichen Anspruch auf Entschädigung bei Einschränkungen durch den GOP haben, konnte nicht beantwortet werden. Gemeinderat Schönweiß erklärte, dass er, als Bruder eines betroffenen Eigentümers, sich gemäß Gemeindeordnung nicht an der Abstimmung über den Vorentwurf und die Einleitung des Verfahrens „frühzeitige Bürgerbeteiligung“ beteiligt. Die Beschlüsse dazu wurden ohne ihn einstimmig gefasst.

Dem Bauantrag „Neubau eines Einfamilienhauses in Penzenhofen / Zum Kanzelschlag“ hat die SPD-Fraktion nicht zugestimmt, da sich das geplante Gebäude in unmittelbarer Nähe zu einer Hochspannungsleitung befindet. Nach ihrer Meinung ist es unsinnig, einerseits eine Hochspannungsleitung wegen der Gefährdung von Menschen aus dem Ort heraus haben zu wollen und andererseits unmittelbar neben einer Hochspannungsleitung Wohnbebauung zu genehmigen.

Den beiden Bauanträgen „Neubau einer Doppelhaushälfte“ in Penzenhofen / Krautäckerstraße wurde einstimmig zugestimmt.

Dem Bauantrag „ Neubau eines Einfamilienhauses“ in der Penzenhofener Straße wurde einstimmig zugestimmt.

Dem Bauantrag „Errichtung von Gauben und Dachgeschossausbau“ in der Tannenstraße wurde einstimmig zugestimmt.

Verschiedenes:
BGM Schmidt berichtet, dass wegen des Bauvorhabens für eine Erweiterung einer Unterkunft für Asylbewerber und Flüchtlinge beim Landratsamt noch nicht alle Punkte geklärt sind.
Gemeinderätin Lorenz fragte an, ob sich im Gewerbegebiet „Eyerbruch“ was bewegt, da keine Bautätigkeit erkennbar ist. BGM Schmidt berichtete, dass an den Altbauten umgebaut wird.
Die SPD-Fraktion hat eine Diskussion bezüglich „Abstimmung per E-Mail“ angestoßen, da man von der Verwaltung über den Bauantrag „Neubau eines Einfamilienhauses in Penzenhofen / Zum Kanzelschlag“ per E-Mail eine Zustimmung einholen wollte. Da nach der Gemeindeordnung Beschlüsse nur in Sitzungen gefasst werden dürfen, lehnt es die SPD-Fraktion ab, sich an solchen Verfahren zu beteiligen. Auch vor dem Hintergrund, dass, wenn ein E-Mail-Account nicht eindeutig einer Person zugeordnet ist, der Absender der Rückmeldung jemand anders als ein Gemeinderat sein könnte.
Durch diese Diskussion angeregt, wird die Verwaltung prüfen, wie weit Bauanträge ohne Beteiligung des Gemeinderats bearbeitet werden können und wird dazu Vorschläge erarbeiten.