Kurzbericht der Gemeinderatsitzung 27.01.2015

Der Gemeinderat war vollzählig.

Von anwesenden Bürgerinnen und Bürgern wurden keine Fragen gestellt.

Das Protokoll der letzten Sitzung wurde einstimmig genehmigt.

Der Bauantrag für ein Doppelhaus hinter einem bestehenden Wohnhaus in der Krautäckerstraße wurde intensiv diskutiert. Es wurde von verschiedenen Rednern bemängelt, dass es dort deplatziert ist und bei andern Grundstückseigentümern Nachahmer finden wird. Von der Gemeindeverwaltung wurde jedoch dargestellt, dass sie auf Grund der Rechtslage keine Einwirkungsmöglichkeit hat. Dem Vorhaben wurde mehrheitlich zugestimmt.

Der Bauantrag für den Neubau eines Schuppens in der Stettiner Straße wurde ebenfalls intensiv diskutiert. Hier hat der Gemeinderat die Entscheidungshoheit, da es sich um einen Bau innerhalb eines Bebauungsplans handelt. Nach Darstellung der Gemeindeverwaltung wurde im Zuge des Bebauungsplanes ein zu großer Blickwinkel für ausfahrende Fahrzeuge aus der Stettiner Straße in die Reicherzaunstraße festgesetzt, so dass dort eine Brachfläche mit unschönen Begleiterscheinungen vorhanden ist. Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt mit der Auflage, dass an beiden Seiten Schneefanggitter angebracht werden.

Der Bauantrag zum Anbringen von Werbeanlagen bei Rewe wurde auf Initiative der SPD-Fraktion zurückgestellt, um die Standortfrage für einen 15 m hohen Werbemast zu klären. Nach Meinung der SPD-Fraktion und anderen Gemeinderäten ist der geplante Standort zu nahe am Wohngebiet entlang der Richthausener Straße.

Die Planungen für das Gewerbegebiet Eyerbruch Wurden von der SPD-Fraktion und den Freien Wählern, sowie Frau Mauer von den Grünen abgelehnt. Die UWA hat erwartungsgemäß zugestimmt. SPD-Gemeinderat Erwin Reitzmann erinnerte an die unklaren Aussagen bezüglich Zufahrt über den nordwestlichen Brunnleithenweg. Der SPD-Fraktionssprecher machte klar, dass Gewerbebetriebe besser im bestehenden Gewerbegebiet angesiedelt wären und mit ihren Hallen dort auch für eine Lärmminderung des Autobahnlärms sorgen würden. Er machte auch deutlich, dass auf Grund seiner Erfahrung bei Lärmmessungen die Lärmmesspunkte in den Wohngebieten nur Beruhigungspillen sind. Bezüglich der Eigentumsverhältnisse des Entwässerungsgrabens für das Oberflächenwasser konnte im vom Planer und der Gemeindeverwaltung keine konkrete Antwort gegeben werden. Er erwähnte auch, dass für Ihn das ganze Verfahren ein "Gschmäckle" hat, da die Gemeinde vom Investor eine Spende angenommen hat. Bürgermeister Schmidt erklärte zwar wortreich, dass die Spende den Gemeinderäten bekannt gemacht wurde. Fritz Heinicke stellte jedoch klar dass dies bei den neu gewählten Räten nicht zutrifft.

Die Beschlüsse für das Bebauungsgebiet "alte Schule Winkelhaid" wurden von der SPD-Fraktion und den Freien Wählern nicht mitgetragen. Nach Ansicht der SPD-Fraktion ist eine Bebauung mit zu großer Höhe zugelassen.

Bei der Ersatzbeschaffung für ein anderes als ursprünglich geplantes Feuerwehrfahrzeug hat die SPD-Fraktion auf Grund einer kurzfristigen Absprache zugestimmt, so dass dies einstimmig beschlossen wurde. Auf Grund einer Anfrage des SPD-Fraktionssprechers nach dem Grund der Änderung hat der Bürgermeister wortreich erklärt, dass es erst auf Grund neuer Richtlinien möglich ist, das für notwendig erachtete Fahrzeug anzuschaffen. Die Mehrkosten von ca. 100.000 € sind nach seiner Aussage auf Grund besserer Ausrüstung notwendig und durch Zuschüsse abgedeckt.

Die Aufträge für die Lichtbandsanierung der beiden Kindergärten wurden einstimmig vergeben. In der vorausgehenden Diskussion fragte Gemeinderat Kretschmer, warum nur für jedes Gewerk 3 Anbieter angeschrieben wurden. Herr Markgraf vom Bauamt erklärte, dass der Planer von der Gemeindeverwaltung eine Liste mit mehreren heimischen Anbietern erhalten hat. Er begründete die Verzögerung der Umsetzung der notwendigen Maßnahmen mit einer längeren Erkrankung des Gutachters, der auch den Planungsauftrag hat. Vom SPD-Fraktionssprecher wurde angeregt, im Zuge der Arbeiten abzuklären, dass Kosten eingespart werden, wenn Baustelleneinrichtungen und Gerüste sowohl von der Zimmerei als auch von der Spenglerei bei den Gewerken gemeinsam genutzt werden.

Dem Antrag auf Lärmminderungsmaßnahmen an den Autobahnen von der CSU wurde einstimmig zugestimmt. Der SPD-Fraktion ist die Zustimmung nicht schwer gefallen, da es sich auch um eine schon mehrfach vorgetragene Forderung der SPD handelt. Dies wurde auch in die Diskussion eingebracht

Unter Verschiedenes wurde vom SPD-Fraktionssprecher angeregt, Straßenschäden im Bereich von Unterflurhydranten und Absperrschiebern des Wasserleitungsnetzes aufzunehmen und zu beseitigen. Die Anregung wurde von der Gemeindeverwaltung aufgenommen.