Kurzbericht der Gemeinderatsitzung 28.04.2015

Der Gemeinderat war nicht vollzählig, Herr Kretschmer (FW) war entschuldigt.

Von einem anwesenden Bürger wurde gefragt, welche Daten auf der Messstation am Ortsausgang Richtung Feucht aufgezeichnet und gespeichert werden. Von der Verwaltung wurde klargestellt, dass es sich um Daten einer Wetterstation handelt.

Das Protokoll der letzten Sitzung wurde einstimmig genehmigt.

Das gemeindliche Einvernehmen für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Flurstraße wurde einstimmig erteilt.

Das gemeindliche Einvernehmen für die Nutzungsänderung des Bodenraums zur Wohnnutzung in der Bahnhofstraße wurde einstimmig erteilt.

Der Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung von 2 Doppelhäusern wurde zurückgestellt, da die Verwaltung erst einen Grünordnungsplan und ein Gewässerschutzkonzept entwickeln will. Von der SPD-Fraktion wurde vorgetragen, dass mit den Gebäuden die Baulinie in dem Bereich nicht überschritten würde, sowie östlich der Feuchter Straße bereits in 2. Reihe Bauten genehmigt wurden. Außerdem ist östlich der Feuchter Straße durch Rückstau in der Verrohrung die Überschwemmungsgefahr größer.

Das gemeindliche Einvernehmen für den Neubau eines Carports mit Geräteraum in der Danziger Straße wurde einstimmig erteilt.

Das gemeindliche Einvernehmen für die Errichtung einer Stützwand im Röthenbacher Weg wurde einstimmig erteilt, nachdem von der Verwaltung vorgetragen wurde, dass Wände mit einer Höhe von 2 m vom Baurecht zulässig sind.

Über den Antrag zur Errichtung eines Behindertenparkplatzes wurde nicht abgestimmt. Die Verwaltung vertritt den Standpunkt, dass der Parkstreifen zu schmal ist. Man hat sich dann darauf geeinigt, dass in der gemeindeeigenen Tiefgarage ein Behindertenparkplatz eingerichtet wird, von dem aus über den Aufzug die Räumlichkeiten im Rathaus erreicht werden können. Ein Hinweis dazu wird am Rathauseingang angebracht.

Die Vergabe der Landschaftsbauarbeiten für den Grünen Pausenhof an der Grundschule wurde einstimmig beschlossen. Von der SPD-Fraktion wurde der Wunsch vorgetragen, bei geringen Preisunterschieden örtliche Betriebe und Gewerbesteuerzahler wenn Möglich zu berücksichtigen.

Die Vergabe der Erneuerung der Schaltanlage für die Kläranlage Ungelstetten wurde einstimmig beschlossen.

Die Erstellung einer barrierefreien Homepage wurde nach eingehender Erläuterung durch die Verwaltung einstimmig an Fa. Grassenhiller aus Neumarkt vergeben.

Dem Abschluss eines Konzessionsvertrags mit der N-Ergie Aktiengesellschaft wurde einstimmig zugestimmt.

Unter Verschiedenes wurde von der Verwaltung angesprochen, dass auf Grund des Starkregens vom Montag, dem 27.04.15 verschiedene Abwasserkanäle überlastet waren und eine hydraulische Berechnung der Leistungsfähigkeit der Abwassersysteme notwendig ist.