Kurzbericht der Gemeinderatsitzung 28.07.2015

Der Gemeinderat war vollzählig.

Von anwesenden Bürgern, es waren neben der Pressevertreterin nur zwei da, wurden keine Fragen gestellt.

Das Protokoll der letzten Sitzung wurde einstimmig genehmigt.

Das gemeindliche Einvernehmen für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Jahnstraße wurde einstimmig erteilt.

Das gemeindliche Einvernehmen für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Krautäckerstraße wurde einstimmig erteilt.

Die Reinigungsleistungen wurde nach kurzer Diskussion einstimmig vergeben. Vom SPD-Fraktionssprecher Georg Schönweiß wurde angefragt, warum die Reinigung der Fenster nicht im Vergabepreis enthalten ist. Vom Bürgermeister Michael Schmidt wurde darauf hingewiesen, dass der Gemeinde die Fensterflächen, obwohl in der Vergangenheit bereits gereinigt, nicht bekannt sind. Gemeinderat Koch erläuterte an Hand des Beispiels Schulhaus, dass die Kosten für die Fensterreinigung nicht hoch sind. Des Weiteren wurde vom SPD-Fraktionssprecher die Frage nach der Finanzierung gestellt, da der Angebotspreis ca. 55.000 € beträgt und im Haushalt nur ca. 32.000 € vorgesehen sind. Die Differenz wurde vom BGM dadurch erklärt, dass in der Angebotssumme auch die Reinigung des Schulhauses und der Einrichtung des Wasserzweckverbandes enthalten sind, die aus deren Haushalt finanziert werden. Um jedoch einen günstigen Preis zu erzielen, wurde gemeinsam ausgeschrieben.

Der Antrag der SPD-Fraktion bezüglich der rechtsaufsichtlichen Würdigung des Haushalts 2015 wurde mehrheitlich abgelehnt. Diesen Antrag hat die Fraktion gestellt, in dem sie Anregungen der Aufsichtsbehörde aufgegriffen hat. Im Schreiben der Aufsichtsbehörde, das vermutlich nicht allen Räten bekannt war, wird mehrfach darauf hingewiesen, dass die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde gefährdet ist. Im Einzelnen die Vorschläge der SPD-Fraktion:

Für den Vorschlag, der auch von der Aufsichtsbehörde ins Spiel gebracht wurde, zu prüfen, ob ein Vorziehen der Kalkulation der Abwasserkosten möglich ist, konnten sich verschiedene Diskussionsteilnehmer erwärmen, werde jedoch mit 9 zu 8 Stimmen abgelehnt.

Der Vorschlag, zu prüfen, ob die Anschaffung der notwendigen Feuerwehrfahrzeuge in Höhe von ca. 600.000 € auf 2 Jahre verteilt werden kann, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Hier erklärte der BGM, dass auf Grund einer schwierigen Ausschreibung die Anschaffung vermutlich erst 2016 kassenwirksam wird. Georg Schönweiß äußerte Bedenken, dass dann im Haushalt 2016 Probleme auftreten, da die Einnahmen in Höhe von 700.000 € aus dem Schulhausverkauf 2015 anfallen und vom Bürgermeister bereits vorzeitig angefordert wurden. Es ist zu vermuten, dass die vorzeitige Anforderung, die auf einem Gegengeschäft beruht, notwendig war, da die Aufsichtsbehörde ins Stammbuch geschrieben hat, dass die Gemeinde Aufträge zur Anschaffung von Fahrzeugen und Bauaufträge erst dann erteilen darf, wenn die Einnahmen aus dem Schulhausverkauf Kassenwirksam sind.

Der Vorschlag, den Ausbau des "Richthausener Kirchenwegs" zurück zu stellen, da er nicht zur Daseinsvorsorge benötigt wird, wurde mehrheitlich abgelehnt. Hier wurde von der SPD-Fraktion ebenfalls Bezug genommen auf den Hinweis der Aufsichtsbehörde. Diese hat der Gemeinde empfohlen, auf Grund des hohen Schuldenstandes Ausgaben nicht zu veranlassen, die nicht zur Daseinsvorsorge benötigt werden,

Der Vergabe der Landschaftsarbeiten für den Richthausener Kirchenweg wurde mehrheitlich zu gestimmt. Auch von der SPD-Fraktion wurde die Vergabe nicht mitgetragen. Für sie ist das eine nutzlose Geldausgabe, da dieser Weg keinerlei Verbindung zur Ortsmitte hat.

Die Annahme der Spenden für das erste Halbjahr 2015 wurde einstimmig beschlossen. Hier kam der Vorschlag der SPD-Fraktion vom 30.06.15 zum Tragen, dass die Spendenlisten zeitnaher erstellt werden sollten.

Verschiedenes:
BGM Schmidt berichtet über Änderungen im Gasliefervertrag. Dadurch wird der Gasbezug günstiger.

Der CSU-Fraktionssprecher Andreas Gleich und der Bürgermeister gingen Georg Schönweiß wegen einer E-Mail, in der dieser dem Bürgermeister zu folgenden Sachverhalt geantwortet, und als Verteiler die übrigen Räte informiert hat. Der Bürgermeister wollte 2 Bauanträge und die Vergabe der Reinigungsleistungen ohne Gemeinderatssitzung selbst entscheiden. Georg Schönweiß hat in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschuss dahingehend geantwortet, dass er sich an dem Verstoß gegen rechtliche Vorschriften nicht beteiligt und falls ausgabewirksame Entscheidungen, für die ein Gemeinderatsbeschluss notwendig ist, außerhalb von Gemeinderatsitzungen getroffen werden, er sich genötigt sieht, dies einer rechtlichen Prüfung zu zu führen. Des Weiteren hat er darauf hingewiesen, dass weitere Themen in der Schublade des Bürgermeisteramtes vorhanden sind. Er erklärte auch, dass für ihn Gemeinderatssitzungen auf Grund der Mehrheitsverhältnisse keine vergnügungssteuerpflichtige Versammlungen sind. Auf Grund dieser Äußerung sah Herr Gleich einen massiven Angriff auf die CSU-Fraktion. Außerdem wurde Georg Schönweiß vorgeworfen, er unterstelle dem Bürgermeister, dass er einen SPD-Antrag unterschlage und es keine zusätzlichen Themen in der Schublade des Bürgermeisters gäbe. Georg Schönweiß verwies darauf, dass die Tagesordnung der Sitzung seine These gerechtfertigt hat, denn es waren außer den ursprünglich Geplanten, weitere Themen auf der Tagesordnung der öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung. Ein weiteres Thema aus der Schublade des Bürgermeisteramtes wurde in der nichtöffentlichen Sitzung, nach einer Anfrage von Georg Schönweiß in der Sitzung, diskutiert.

Gemeinderat Klaus Blendinger bedankte sich für die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung, besonders in Bezug auf die Kinderspielplätze.