Kurzbericht der Gemeinderatsitzung 29.09.2015

Der Gemeinderat war nicht vollzählig, Gemeinderat Galneder war entschuldigt.

Die Presse war nicht vertreten.

Von anwesenden Bürgern, wurden Fragen gestellt:
Wieviel Asylbewerber, bzw. Flüchtlinge sind in Winkelhaid? Der Bürgermeister berichtet von zur Zeit 25 Personen.
Warum ist in Feucht gleichzeitig Familienfest, wenn in Winkelhaid Bürgerfest ist? Der Bürgermeister erklärt, dass mit den Verantwortlichen in Feucht gesprochen wurde, jedoch keine Einigung erzielt werden konnte. In der Diskussion wurde auch angeregt, dass in der Zeit, in der der ökumenische Gottesdienst stattfindet, der Betrieb an den Ständen ruhen sollte.

Das Protokoll der letzten Sitzung wurde einstimmig genehmigt.

Das gemeindliche Einvernehmen für den Umbau eines Hauses und Errichtung eines Carports in der Krautäckerstraße wurde einstimmig erteilt.

Das gemeindliche Einvernehmen für die Errichtung eines Carports in der Brunngasse wurde einstimmig erteilt.

Das gemeindliche Einvernehmen für die Änderungsplanung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage in der Brunngasse wurde von der SPD-Fraktion nicht mitgetragen, da das Haus nach ihrer Ansicht näher an die Hochspannungsleitung rückt als im Bebauungsplan vorgesehen. Nach Ansicht verschiedener Fachleute geht von der nun beschlossenen Hochrüstung der Leitung auf 380 kV und einer höheren Übertragungsleistung eine erhöhte Gesundheitsgefahr aus.

Die Vergabe der Kanalsanierung in der Ackerstraße und Wiesenstraße wurde einstimmig beschlossen. Der SPD-Fraktion wurde auf Anfrage geantwortet, dass die Lebensdauer des Kanalsystems durch die Sanierung im Inline-Verfahren um ca. 20 Jahre verlängert werden kann. Von der SPD-Fraktion wurde eine Auflistung bisher getätigter Sanierungsmaßnahmen gewünscht. Das wurde vom Bürgermeister zugesagt.

Die Auftragsvergabe des Breitbandausbaus in Ungelstetten wurde einstimmig beschlossen.

Dem Architektenvertrag über die Nutzungsänderung der ev. Kindertagesstätte wurde einstimmig zugestimmt. Die SPD-Fraktion machte aber darauf Aufmerksam, dass zu prüfen ist, ob Urheberrechte des ursprünglichen Planers der ev. Kindertagesstätte berührt werden.

Die Bedarfsanerkennung für 27 neue Hortplätze in der ev. Kindertagesstätte wurde einstimmig bestätigt. Gemeinderat Reitzmann regte an, darüber nach zu denken, ob nicht Ganztagesklassen an den Schulen zukunftsfähiger sind. Gemeinderat Schönweiß verwies darauf, dass im Haushalt nur 25.000 € vorgesehen sind und nach jetziger Planung Kosten von mehr als 200.000 € entstehen werden. Er vertrat die Meinung, dass dafür ein Finanzierungskonzept notwendig ist.

Die Vergabe zur Beschaffung eines Fahrzeugs GWL für die Feuerwehr Winkelhaid und eines MLF für die Feuerwehr Penzenhofen wurde einstimmig in 5 Einzelvergaben (Lose) beschlossen. Gemeinderat Schönweiß äußerte die Vermutung, dass sich die Ausschreibung deshalb verzögert hat, weil die Aufsichtsbehörde bei der Genehmigung des Haushalts vermerkt hatte, dass die Gemeinde Aufträge zur Anschaffung von Fahrzeugen und Bauaufträge erst dann erteilen darf, wenn die Einnahmen aus dem Schulhausverkauf kassenwirksam sind.

Bei der Überprüfung der gemeindlichen Aufgaben hinsichtlich einer Privatisierung wurde einstimmig festgestellt, dass zur Zeit keine weiteren Privatisierungen sinnvoll sind.

Verschiedenes:
Ein Brief der Kinder der Schulkinderbetreuung an den Bürgermeister wurde zur Kenntnis gebracht.
BGM Schmidt berichtet über eine Vergabe von Einstellarbeiten an den Deckeln von Kanalschächten.
BGM Schmidt berichtet, dass die Broschüre über Winkelhaid überarbeitet und neu aufgelegt wird.
Herr Markgraf stellte einen Entwurf für die neue Homepage der Gemeinde vor.
Der SPD-Fraktionssprecher Georg Schönweiß stellte folgende Sachverhalte zur Diskussion:
Auf Grund eines Zeitungsartikels im Juli, in dem der Bürgermeister zitiert wurde, dass eine Gemeinderatssitzung Kosten von 1.000 € verursacht, wurde Georg Schönweiß von Bürgern angesprochen, ob die Gemeinderäte so viel Geld erhalten. BGM Schmidt stellte klar, dass die 16 Gemeinderäte je 30 € pro Sitzung erhalten und der Rest für administrative Aufgaben verwendet wird.
Bei der Eröffnungsveranstaltung des REWE-Marktes wurde der SPD-Fraktionssprecher von einem Gemeinderatskollegen sinngemäß darauf hingewiesen, dass diejenigen, die dem Markt nicht zugestimmt haben, auf der Eröffnungsfeier nichts verloren haben. Der SPD-Fraktionssprecher stellte klar, dass sich die SPD-Fraktion auch in Zukunft bei Ihren Abstimmungsverhalten an Sachverhalten und nicht an Eröffnungsfeiern orientieren wird.
Nachdem ein neues Schuljahr begonnen hat, fordert die SPD-Fraktion den BGM Schmidt auf, bezüglich Tempo 30 auf der Kreisstraße vor der Schule, im Landratsamt nachzubohren.
Der SPD-Fraktionssprecher bat darum, einem Bürger, der ehrenamtlich für Asylbewerber und Flüchtlinge Sprachunterricht erteilt und Auslagen wegen Schulungsunterlagen hatte, ihm entstandene Kosten unbürokratisch zu erstatten.