Kurzbericht der Gemeinderatsitzung 30.06.2015

Der Gemeinderat war nicht vollzählig, Herr Heinicke (SPD) und Herr Koch (Grüne) waren entschuldigt.

Von anwesenden Bürgern wurden keine Fragen gestellt.

Das Protokoll der letzten Sitzung wurde einstimmig genehmigt.

Das gemeindliche Einvernehmen für die Nutzungsänderung der bestehenden Werkstatt zur Wohnnutzung und Aufstockung des Gebäudes in der Bahnhofstraße wurde einstimmig erteilt Bezüglich der Stellplätze wird das Landratsamt darauf hingewiesen, dass die Gebäude zu einem späteren Zeitpunkt von einer Unterkunft für Asylbewerber wieder zu einer Wohnraumnutzung verwendet werden können.

Das gemeindliche Einvernehmen für die Nutzungsänderung eine Ferienwohnung in der Hauptstraße wurde einstimmig erteilt.

Das gemeindliche Einvernehmen für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Waldstraße wurde einstimmig erteilt. Hier war eine Genehmigung durch den Gemeinderat notwendig, da das Gebäude entgegen des Baufensters des Bebauungsplans verschoben werden soll. Der Fraktionssprecher der SPD kritisierte, dass die Tinte für den Bebauungsplan noch nicht trocken ist und bereits wieder Änderungen notwendig sind.

Das gemeindliche Einvernehmen für die Errichtung von 3 Dachgauben in der Brunngasse wurde einstimmig erteilt.

Das gemeindliche Einvernehmen für den Neubau eines Einfamilienhauses am Kanzelschlag wurde einstimmig erteilt. Hier wurde von der Verwaltung richtig gestellt, dass es entgegen der Beschlussvorlage nicht um ein Mehrfamilienhaus handelt.

Die Vergabe der Sanierung von Straßenschäden im Gemeindebereich an Kammerer Bau GmbH&CoKG wurde einstimmig beschlossen. Vorher wurde von der Verwaltung, nach Nachfrage über den Umfang der Sanierung, erläutert, dass es sich um keinen festen Umfang handelt, sondern Schäden nach und nach abgearbeitet werden, bis das Auftragsvolumen ausgeschöpft ist. Die Verwaltung ruft dazu auf, Schäden bei der Gemeinde zu melden.

Die Vergabe der Ingenieurleistung für den Grünordnungsplan "Röstauen" wurde einstimmig beschlossen. Vorab wurde vom SPD-Fraktionssprecher gefordert, dass der Gemeinderat, die Grundstückseigentümer, sowie die Bürgerinnen und Bürger in die Planungen eingebunden werden. Gemeinderat Karg (CSU) regte an, die Grundstückseigentümer frühzeitig zu informieren und zu einer Eigentümerversammlung einzuladen.

Die Annahme der Spenden für 2013 und 2014 wurde einstimmig beschlossen. Hier monierte der SPD-Fraktionssprecher, dass die Spendenlisten zeitnaher erstellt werden sollten und nicht erst 2015 über Spenden von 2013 abgestimmt wird. Des Weiteren brachte er zum Ausdruck, dass es aus Sicht der SPD-Fraktion keine glückliche Lösung ist, wenn von der Gemeinde eine Spende von einer Firma angenommen wird, mit der man sich in einem laufenden Verfahren befindet.

Verschiedenes:
Der Bürgermeister berichtet, dass die Vollsperrung der Straße nach Feucht auf Grund des Baufortschritts vorgezogen wird. Näheres ist der Homepage der Gemeinde zu entnehmen.

Vom Gemeinderat Reitzmann (SPD) wurde moniert, dass für die Radfahrer zwischen Moosbach und Winkelhaid ein, wegen der extremen Staubentwicklung durch den Kfz-Verkehr, unmöglicher Zustand besteht. Er schlug eine geänderte Route vor. Jedoch wurde die Streckenführung vom staatlichen Straßenbauamt so gewählt.

Gemeinderätin Mauer (Grüne) fragte an, ob es den Tatsachen entspricht, dass das Unternehmen ADVEO, ehemals Spicers, nun doch länger in Winkelhaid bleibt. dies wurde vom Bürgermeister bestätigt.

Gemeinderat Achhammer fragte an, wann der Prüfbericht der Kassenprüfer im Gemeinderat behandelt wird, da dies in einer E-Mail vom Ausschussvorsitzenden Schönweiß (SPD) gefordert wurde. Der Bürgermeister erklärte, dass dies voraussichtlich nicht mehr vor der Sommerpause auf die Tagesordnung kommt.

Eine längere Diskussion wurde geführt, nachdem der SPD-Fraktionssprecher, auf Anregung einer Bürgerin, darauf hin gewiesen hat, dass im Mayerholzweg an einem Grundstück wegen nicht zurückgeschnittenen Bewuchs der Gehweg nicht mehr oder nur eingeschränkt benutzt werden kann. Es wurden weitere Beispiele genannt. Von der Verwaltung wurde erklärt, dass die Eigentümer in solchen Fällen immer wieder angeschrieben werden und teilweise Ersatzvornahme angekündigt wird.

Der SPD-Fraktionsprecher berichtete, dass er bei einer Reise auf der Bundesstraße erlebt hat, dass der gesamte Straßenzug durch die Stadt Offenau, eine Bundesstraße, auf Tempo 30 beschränkt ist und in Winkelhaid dies nicht auf einer Kreisstraße vor der Schule möglich ist. Der Bürgermeister wird in der Angelegenheit Tempo 30 vor der Schule beim Landratsamt nachhaken.